Liefer- und Zahlungsbedingungen der Feilo Sylvania Germany GmbH, April 2016

 

I. Auftrag

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Bestellungen, mündliche oder fernmündlich erteilte Aufträge werden einschließlich aller Nebenabreden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder Ausführung rechtswirksam.

3. Alle unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichungen von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

II. Mindestauftragswert

Die Mindestauftragshöhe ist 150€. Aufträge ab 500€ werden frachtfrei in Deutschland und Österreich geliefert. Für Aufträge unter 500 € berechnen wir 50€Frachtkosten. Geliefert werden nur volle Verpackungseinheiten.

III. Preise

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk oder Auslieferungslager. Verpackung sowie Kosten im Zusammenhang mit der gesetzlichen Umsetzung der
Elektro-Altgeräteverordnung werden gesondert berechnet.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Ein gewährter Skontoabzug setzt stets voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen an uns in Verzug ist. Wechsel werden nicht akzeptiert.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu entrichten, sofern nicht höherer Schaden nachgewiesen wird.

3. Unsere sämtlichen Forderungen sind sofort fällig, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält, insbesondere in Zahlungsverzug gerät oder wenn nach Vertragsabschluss Umstände eintreten oder uns bekannt werden, woraus eine Minderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers erkennbar ist. In diesem Fall sind wir berechtigt Leistungen bzw. Lieferungen zu verweigern. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

V. Lieferung und Lieferverzug

1. Die angegebenen oder bestätigten Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich.

2. Werden für die Ausführung des Auftrages Unterlagen des Käufers benötigt oder sind Anzahlungen vereinbart, so beginnt der Lauf der Lieferfrist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. der vereinbarten Anzahlung. Werden nachträglich Änderungen in Konstruktion, Form, Ausführung, Lieferumfang etc. vereinbart, so verlängert sich die Lieferfrist um den für die Durchführung der Änderung erforderlichen Zeitraum.

3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Vorlieferanten eintreten, sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht von uns zu vertreten. Die Fristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

4. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer ausgebliebenen oder verzögerten Lieferung, auch wenn eine Nachfrist gesetzt wurde und diese fruchtlos abgelaufen ist

5. Angemessene Teillieferungen sind zulässig.

6. Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, sind in allen Fällen verzögernder Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VI. Vertragsanpassung

1. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. 5, Nr.3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 VII. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer weitere Leistungen wie Anfuhr und Einbau übernommen hat oder wenn wir die Kosten des Transports tragen.

2. Die Gefahr geht vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über, wenn sich der Versand infolge von Umständen verzögert, die nicht von uns zu vertreten sind.

VIII. Annahme

Angelieferte Gegenstände sind in jedem Fall vom Käufer entgegenzunehmen, auch wenn sie Mängel aufweisen. In diesem Falle sind wir unverzüglich zu verständigen. Die Ware ist für eine angemessene Frist zur Besichtigung durch uns oder beauftragte Personen bereitzuhalten. Im Falle eines Transport- oder Bruchschadens gilt X.

IX. Gewährleistung und Rügepflicht

1. Mängelansprüche können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Ablieferung der Ware geltend gemacht werden, soweit es sich nicht um Mängel bei Bauwerken bzw. einer Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, bzw. soweit nicht §§ 479 und 634a Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreiben.

2. Als Mängelanspruch kann der Käufer (sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt) zunächst nur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen.

3. Schlägt diese Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf unerhebliche Abweichungen und nicht auf solche Mängel, die beim Käufer durch natürliche Abnützung, unsachgemäße Behandlung oder durch die Einwirkung Dritter entstanden sind (z.B. unsachgemäße Montage, Überbeanspruchung, Überspannung oder Frequenzschwankungen sowie chemische Einflüsse).

5. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Im Einzelnen gelten für die Untersuchungs- und Rügepflicht die §§377 HGB ggfs. entsprechend.

6. Austauschkosten (Aus- und Einbau) für Nachbesserungen bzw. Ersatzware trägt der Käufer, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Für den Umfang gilt ferner, dass Ersatzansprüche wegen Nacherfüllungsaufwendungen des Käufers ausgeschlossen sind, soweit die Aufwendungen dadurch erhöht wurden, dass die Kaufsache nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht deren bestimmungsgemäßem Gebrauch.

7. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.

8. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften

X. Transport- und Bruchschäden

1. Ist bei Ablieferung ein Schaden am Gut erkennbar, so hat der Empfänger dieses unter Angaben allgemeiner Art über den Verlust oder die Beschädigung in einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung festzuhalten.
Nicht erkennbare Schäden hat der Empfänger dem anliefernden Spediteur unverzüglich, spätestens am sechsten Tag nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

2. Verletzt der Empfänger eine ihn nach der vorstehenden Bestimmung treffende Pflicht, so gilt ein Schaden als erst nach der Ablieferung entstanden.

3. Ersatzlieferungen können erst nach Prüfung der vollständigen Unterlagen und nur nach Maßgabe unserer Liefermöglichkeiten erfolgen.

XI. Umtausch und Rücklieferung

Jedweder Umtausch bestellter Ware ist ausgeschlossen. Rücklieferungen werden von uns nicht entgegengenommen. Sollte aufgrund besonderer Gründe des Einzelfalles der Käufer einen Umtausch   oder eine Rückgabe wünschen, so ist dies nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung möglich und nur bei gängiger Lagerware. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von 30% des Auftragswertes mindestens jedoch 200€ berechnet.

XII. Rücknahme und Verwertungspflichten von Verpackungen

Bei der Erfüllung der durch die Verpackungsverordnung (Verpack V) entstehenden Verpflichtungen für Hersteller und Vertreiber bedienen wir uns der Beauftragung Dritter. Die im Bundesgebiet anfallenden Verpackungsmaterialien können somit einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zugeführt werden.

XIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus allen Warenlieferungen.

2. Der Käufer kann die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Der Käufer darf die Ware verarbeiten, umbilden, mit anderen Sachen verbinden oder verbrauchen. Er ist nicht berechtigt, die Ware oder etwaige Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Sache verarbeitet, umgebildet oder mit anderen Sachen verbunden, so erfolgt die Herstellung für uns. Wird die Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Sachen. Der Käufer tritt ferner schon jetzt seine Forderungen aus dem Verkauf der unveränderten, verarbeiteten oder umgebildeten Ware sowie der unter Verwendung solcher Waren hergestellten Erzeugnisse gegen seine Abnehmer an uns ab. Für den Fall, dass die Ware von dem Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Entsprechendes gilt bei Verkauf der Ware nach Verarbeitung oder Umbildung und bei Lieferung aufgrund eines Werk- oder sonstigen Vertrages. Wir ermächtigen den Käufer bis auf Widerruf, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen als Treuhänder für uns einzuziehen.

3. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gem. Nr. 1 und 2 die gesicherte Forderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zu anteiliger Freigabe verpflichtet, wobei Art und Umfang der freizugebenden Sicherheiten von uns bestimmt werden.

4. Gerät der Käufer mit Zahlungen in Verzug oder treten Umstände ein oder werden uns nachträglich bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich herabsetzen, insbesondere die Zahlungseinstellung, Konkurs- oder Vergleichsanträge, Pfändungen im Wege der Zwangsvollstreckung etc., so hat der Käufer die Vorbehaltsware herauszugeben. Er ist nicht mehr berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten, umzubilden, mit anderen Sachen zu verbinden oder zu verbrauchen. Er ist ferner nicht mehr berechtigt, Forderungen gegenüber Dritten, die gem. Nr. 2 abgetreten sind, einzuziehen. Er hat ferner sämtliche Auskünfte zum Zweck der Einziehung der abgetretenen Ansprüche und zur Durchsetzung der sonstigen Sicherheitsrechte zu erteilen. Abtretungen gem. Nr. 2 sind Drittschuldnern unverzüglich anzuzeigen.

5. Der Käufer ist verpflichtet, uns jederzeit ein Verzeichnis der bei ihm befindlichen Eigentumsvorbehaltswaren auszuhändigen und alle Forderungen und Ansprüche aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Montage unter genauer Bekanntgabe aller erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere vollständige abholfähige Anschrift der jeweiligen Abnehmer, sowie die von diesen jeweils abgenommene Ware.

6. Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Vorbehaltware und den Forderungsbestand von Zugriffen seiner Gläubiger freizuhalten und vor Beeinträchtigungen durch Dritte zu schützen und hat etwaige drohende oder bewirkte Vollstreckungsmaßnahmen etc. sofort schriftlich uns anzuzeigen.

XIV. Haftung

1. Wir haften für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn wir, unser gesetzlicher Vertreter oder unser Erfüllungsgehilfe die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn Kardinalpflichten des Vertrages verletzt wurden. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen und bei Mangelfolgeschäden.

2. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit sie auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei Pflichtverletzung – auch von Hauptleistungspflichten (Kardinalpflichten) – haften wir auf Schadenersatz in jedem Fall höchstens bis zu einem Betrag von 30.000 EURO.
Im übrigen darf der Schadenersatz insgesamt den Verlust nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluß als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der uns bekannten Umstände bzw. derer, die wir kennen mussten hätten voraussehen müssen.

XV. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Käufers werden unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandelt. Wir können der Wirtschaftsauskunftei Informationen und Daten mitteilen, die nicht vertragsmäßiges Verhalten des Käufers in der Geschäftsbeziehung betreffen. Eine solche Mitteilung erfolgt nur, wenn dies nach Abwägung aller betroffenen schutzwürdigen Interessen zulässig ist.

XVI. Vertraulichkeit

Dem Käufer ist bewusst, dass alle ihm von uns überlassenen technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Daten vertrauliche Informationen von uns darstellen. Der Käufer ist nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben und darf sie ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck und gemäß dem nach diesen Bedingungen vorgesehenen Erwerb verwenden.

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle sich aus der Abwicklung des Vertrages, seiner Erfüllung und seiner Beendigung ergebenden Ansprüche, ist ausschließlich Nürnberg. Nürnberg ist ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Käufer Vollkaufmann ist.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

XVIII. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer Klausel dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit auch der anderen Bestimmungen zur Folge.

 

April 2016